Immer wieder rufen Angehörige bei unserer Pflegeberatung an, wenn sie den Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten erkennen. Leider ist dies immer öfter der Fall. Wir haben es, auf den Bereich Pflege bezogen, mit einem großen Wirtschaftszweig zu tun. Auch in diesem Bereich gibt es selbstverständlich schwarze Schafe, die demographisch bedingt, die Chance wittern sich finanziell zu bereichern.

Abrechnungsbetrug | Welche Dinge kann ich selbst kontrollieren und prüfen?

Es ist für einen pflegenden Angehörigen nicht leicht zu durchschauen, was hinter den im Kostenvoranschlag enthaltenen Leistungen an auszuführenden Tätigkeiten steckt. Im Idealfall muß beim Aufnahmegespräch des Patienten der Kostenvoranschlag besprochen und transparent erklärt sein. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Wir stellen immer wieder fest, daß Angehörige & Patienten keine Ahnung davon haben, was sie da eigentlich unterschreiben.

Ambulante Pflegedienste haben somit leicht die Möglichkeit Abrechnungsbetrug zu betreiben. Dies können Sie, anhand der nächsten beiden Fallbeispiele, vermeiden. Wir bieten unseren Kunden als Teil unserer Pflegeberatung  immer an, wenn Unklarheiten zwischen Kostenvoranschlag und erbrachten Leistungen bestehen, diesen zu prüfen. Wir gehen präzise auf die Einzelleistungen ein, erklären, was von Seite der Kasse vorgegeben ist und wie sich die Punkte auf die Versorgung des Patienten beziehen.

Fallbeispiel Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten

Ein Kunde wendet sich an uns, da der Pflegesachleistungsbetrag bei Pflegegrad 3 von 1298,- Euro vom ambulanten Pflegedienst voll ausgeschöpft wird. Zusätzlich verrechnet der ambulante Pflegedienst den monatlichen Entlastungsbetrag von 125,- Euro für die hauswirtschaftliche Versorgung. Seine Mutter erhält jedoch, nachdem wir den vorliegenden Kostenvoranschlag durchgehen, nicht die vereinbarten Leistungen. Der ambulante Pflegedienst rechnet diese jedoch monatlich voll ab.

Es sind teilweise Punkte, die nicht mit anderen Leistungskomplexen kombiniert abrechenbar sind. Es werden Leistungen im Kostenvoranschlag und gegenüber der Kasse als erbracht abgerechnet, obwohl die Versicherte diese selbst ausführt. Sie erhält keinerlei Unterstützung bei diesen Tätigkeiten durch den ambulanten Pflegedienst, wir sprechen von Abrechnungsbetrug.

Wir erstellen, zusammen mit dem Sohn, der Versicherten, eine Übersicht der tatsächlich notwendigen Leistungen. Die Übersicht zeigt uns nun eine Differenz von insgesamt 620,25 Euro monatlich. Dieser Betrag wird regelmäßig bei der Kasse abgerechnet, für angeblich erbrachte Pflegeleistungen.

Die Versicherte kann sich den Restbetrag, des nicht verbrauchten Pflegegeldes, als Kombinationsleistung von der Kasse anteilig ausbezahlen lassen.

Bei der Durchsicht des Pflegevertrags finden wir zusätzlich nicht rechtskräftige Klauseln, auf die Kündigungsfrist bezogen. Ein ambulanter Pflegedienst ist nicht berechtigt eine Kündigungsfrist für den Patienten vorzuschreiben. In diesem Fall soll der Pflegedienst, laut Vertrag, mindestens 6 Monate genutzt und nicht gekündigt werden. Das Patientenrecht sieht vor, daß ein Patient den ambulanten Pflegedienst von einem Tag auf den anderen kündigen & wechseln kann.

Ein weiteres Beispiel für Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienste

Der Aufmerksamkeit der Tochter ist es zu verdanken, daß sie stutzig geworden ist, über die abgerechneten Leistungen im Pflegefall ihrer Mutter. Diese wird auch zu Hause von einem ambulanten Pflegedienst pflegerisch versorgt. In diesem Fallbeispiel ist mit dem ambulanten Pflegedienst vereinbart, sich um die Hauswirtschaft zu kümmern. Es wurde kein Auftrag für pflegerische oder medizinische Leistungen erteilt. Die Versicherte hatte über den Entlastungsbetrag von monatlich 125,- Euro ingesamt 1254,- Euro angespart. Der ambulante Pflegedienst soll mit diesem Budget haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen.

Der Umfang hierfür ist mit der Tochter besprochen bei wöchentlichen 5,25 Stunden. Die Tochter wundert sich im folgenden Monat über das Ausbleiben des von der Kasse bezahlten Pflegegeldes. Dieses wird nach Geldleistung ausbezahlt. die Tochter übernimmt als pflegende Angehörige die pflegerische Versorgung ihrer Mutter. Auf Nachfrage bei der Kasse erfährt sie, daß der ambulante Pflegedienst zusätzlich zum Entlastungsbetrag für die Haushaltstätigkeiten, die Pflegesachleistungspauschale für angebliche Leistungen der Körperpflege abrechnet. Deswegen findet keine Auszahlung des Pflegegeldes statt, es gibt keinen Restbetrag. Es wurden nicht vereinbarte Leistungen über 2263,71 Euro bei der Kasse abgerechnet.

Die Reklamation der Tochter gegenüber dem ambulanten Pflegedienst

Die Tochter konfrontiert den ambulanten Pflegedienst mit den Vorwürfen, sieht die Leistungsnachweise ein. dabei stellt sich heraus, daß die zu unterschreibenden Leistungsnachweise nicht stimmen. Ihre Mutter hat diese ihr vorgelegten Nachweise gutgläubig unterschrieben. Eine Leistungsnachweis hat eine offensichtlich gefälschte Unterschrift, die nicht von der Mutter stammt. es sind Tage abgerechnet an denen keine Pflegekraft vor Ort war. Weiterhin stellt sich heraus, daß diese Leistungsnachweise nachträglich erstellt wurden. Der Haushaltshelfer, aus einem Drittland stammend, hat diese gegen gezeichnet. Er versteht diese Formulare jedoch laut Tochter überhaupt nicht. Handelt ausschließlich nach Anweisung seiner Pflegedienstleitung. Nach seinen Angaben ist diese oft cholerisch, schreit ihn an und droht ihm bei Unfolgsamkeit mit Kündigung.

Für einen Vormonat tauchen zusätzlich zwei erstellte Leistungsnachweise auf. Es macht den Anschein als wären zwei Personen, unabhängig voneinander, tätig gewesen. Auch das gibt keinen Sinn und verhärtet den Verdacht auf Abrechnungsbetrug des ambulanten Pflegedienstes. Weiterhin wurden die Rechnungen der nicht getätigten Leistungen nicht nur an die Kasse sondern auch an die BFS-Abrechnungstelle weitergeleitet. Der Verdacht des Versuchs der doppelten Abrechnung des ambulanten Pflegedienstes steht im Raum. Nach einem weiteren Telefonat mit der Techniker Krankenkasse, bei dem auch der Sachbearbeiter nicht mehr durchsteigt, wird eine Überprüfung veranlaßt.

Eine weitere Möglichkeit für Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten

Die Tochter schildert uns, daß der Betreiber des ambulanten Pflegedienstes auch Transferfahrten ins Impfzentrum, coronabedingt, anbietet. Es liegt jedoch, wie bei allen ambulanten Pflegediensten kein Personenbeförderungsschein vor. Dieser ist aus Versicherungsgründen jedoch erforderlich um Patienten im KFZ zu transportieren. Wir sprechen von grober Fahrläßigkeit dem Patienten gegenüber. Es wird auch eine Tagespflegeeinrichtung für Senioren betrieben. Diese nutzen morgens und abends den Hol- und Bringservice. Unabhängig davon, daß die Kunden nicht täglich für die Fahrten bezahlen, sind diese jedoch notwendig für den Umsatz der Tagespflege und mit einkalkuliert.

Die Gesetzesgrundlage

Daher hat der Gesetzgeber entschieden, dass solch eine Fahrt eine entgeltliche Personenbeförderung ist. Diese ist ohne den notwendigen Unternehmerschein, einem eigenen Standortleiter und speziellen gewerblichen Parkplätzen (die Genehmigung muss das Bauamt der Gemeinde geben) nicht betriebbar. Die Versicherung ist für diese Fahrzeuge (V-Klassen) erheblich teurer, zudem müssen sie jährlich zum TÜV und obliegen hier auch der BO-Kraftverordnung. Es fällt auch eine Beitragspflicht zur dazugehörigen Berufsgenossenschaft in Hamburg an. Die Behörde, die dazu gehört, ist das Landratsamt München. Der Ansprechpartner ist Herr Burkhardt vom Bereich Verkehrswesen. Bei den V-Klassen sind auch die Türgriffe manipuliert. So wird die Betreuungskraft, die bei solchen „Krankenfahrten“, zusätzlich genehmigt sein muss, gespart. Scheinbar – das weiß die Tochter nur vom Hörensagen – sind die Türgriffe so manipuliert – nicht mit der Kindersicherung – dass die Menschen mit Demenz im Notfall nicht alleine aussteigen können. Der ambulante Pflegedienst handelt zusätzlich gesetzwidrig.

Das Gesetz ist da, um Chauffeursunternehmen und Taxiunternehmer zu schützen. Im Sprachgebrauch der Behörden spricht man von der Genehmigung / Konzession für Taxi- und Mietwagenunternehmer. Mietwagen sind Chauffeursunternehmen. Das was wir umgangssprachlich als Mietwagen bezeichnen, ist die sogenannte Selbstfahrervermietung.

Fazit:

Selbstverständlich sind dies Fälle von Abrechnungsbetrug, die zum Glück nicht bei allen Betreibern von ambulanten Pflegediensten auftreten. Jedoch empfehlen wir immer nicht zu gutgläubig zu sein, diese regelmäßig zu kontrollieren. stellen Sie Fragen wenn Sie etwas nicht verstehen! Ziehen Sie unsere Serviceleistung der Prüfung von Kostenvoranschlägen & Pflegeverträgen in Erwägung. Lassen Sie sich finanziell nicht betrügen und vor allem keine falschen Tatsachen vortäuschen!

Vertrauen ist gut – Kontrolle dringend nötig!!!

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Zusätzlich veröffentlichen wir wöchentlich im Podcast „Tipps für pflegende Angehörige“ auf unserer Startseite der Homepage sowie allen gängigen online Podcast Plattformen interessante Beiträge und Interviews, hören Sie doch mal rein!

Ihre Deutsche Pflegeberatung Matheis